ᐅ Europarat: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de (2023)

Inhaltsverzeichnis

  • Europarat in Straßburg – Gründung und Ziele
  • Aufgaben: Was macht der Europarat?
  • Zusammensetzung
  • Organe des Europarats
  • Präsident / Vorsitz
  • Generalsekretäre
  • Mitgliedsstaaten

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Was ist der Europarat? (© MQ-Illustrations - stock.adobe.com)

Der 1949 gegründete Europarat dient der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten hinsichtlich politischer, kultureller, sozialer und wirtschaftlicher Fragen. Ihm wurden dafür allerdings weder Hoheitsrechte noch Rechtssetzungsbefugnisse übertragen. Er ist von der EU unabhängig und vom Rat der Europäischen Union und dem Europäischen Rat zu unterscheiden. Zu seinen größten Errungenschaften gehört etwa die Europäische Menschenrechtskonvention [EMRK]. Er besteht aus zwei Hauptorganen, dem Ministerkomitee und der Parlamentarischen Versammlung, die ihrerseits vom Generalsekretär unterstützt werden.

Europarat in Straßburg – Gründung und Ziele

Der Europarat (Englisch: Council of Europe) wurde am 5. Mai 1949 in London von zehn Ländern gegründet. Heute handelt es sich hierbei um eine internationale europäische Organisation aus 47 europäischen Staaten. Er hat seinen Sitz in Straßburg (Frankreich).

Juraforum.de-Tipp: Der Europatag wird alljährig am 5. Mai gefeiert, und zwar zu Ehren der ersten und damit ältesten europäischen Organisation.

Die Gründung des Europarates kam jedoch nicht von ungefähr. Bereits 1946 hatte sich der britische Oppositionsführer Winston Churchill für eine Art „Vereinigte Staaten von Europa“ ausgesprochen. Dem folgten auch private Organisationen wie dem American Committee for a United Europe, die erstmals im April 1948 tagten. Schließlich entstand der Europarat aufgrund einer Vereinbarung des Kongresses der Europäischen Unionsbewegung in Den Haag, ebenso im Jahr 1948, sowie durch die Initiative der Signaturstaaten des Paktes zur kollektiven Verteidigung und zur wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Zusammenarbeit (Brüsseler Pakt), dem Vorläufer der Westeuropäischen Union [WEU].

Durch die Gründung des Europarates sowie mit der wirtschaftlichen OEEC und der militärischen Kooperation in der NATO nahm die politische Einigung des Kontinents schlussendlich konkrete Formen an.

Dem Europarat wurden allerdings weder Hoheitsrechte noch Rechtssetzungsbefugnisse übertragen. Vielmehr dient er als Forum für Debatten über allgemeine europäische Fragen. Insoweit sieht seine Satzung eine allgemeine Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zur Förderung von politischem, kulturellem, sozialem und wirtschaftlichem Fortschritt vor.

Darüber hinaus ist der Europarat auch nicht mit der Europäischen Union [EU] verbunden.

Juraforum.de-Tipp: Vom Europarat sind der Rat der Europäischen Union und der Europäische Rat zu unterscheiden. Während es sich bei dem Europäischen Rat (Englisch: European Council) um das Gremium der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union handelt, ist der Rat der Europäischen Union (auch: EU-Ministerrat) ein Organ der EU, welches zusammen mit dem Europäischen Parlament die Rechtsetzung der Europäischen Union ausübt. Demgegenüber handelt es sich bei dem Europarat um eine eigenständige und von der EU unabhängige Organisation, auch wenn sie die gleiche Flagge und Hymne, wie die Europäische Union hat.

Aufgaben: Was macht der Europarat?

Der Europarat dient also als Forum für Debatten über allgemeine europäische Fragen politischer, kultureller, sozialer und wirtschaftlicher Art. Dazu werden auch zwischenstaatliche und völkerrechtlich verbindliche Abkommen (sogenannte Europarats-Konventionen) vereinbart.

Zu den nunmehr über 170 vom Europarat verabschiedeten Konventionen [Stand: September 2020] gehören etwa die Europäische Menschenrechtskonvention [EMRK], also die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten von 1950, die Europäische Kulturkonvention (1954), die Europäische Sozialcharta von 1961, das Übereinkommen zum Datenschutz von 1981, das Europäische Übereinkommen zur Verhütung von Folter und erniedrigender Behandlung oder Strafe von 1987, die Antidoping-Konvention von 1989 sowie das Menschenrechtsübereinkommen zur Biomedizin von 1997.

Damit zählen zu den wichtigsten Tätigkeitsgebieten des Europarates vor allem die Wahrung von Menschenrechten sowie die Förderung einer starken Sozial-, Wirtschafts- und Bevölkerungspolitik sowie eines starken Rechts- und Strafwesens. Zu den Tätigkeitsgebieten zählen aber auch die kulturelle Zusammenarbeit, auch rund um Sport und Jugendfragen, sowie hinsichtlich etwaiger Umweltprobleme. Der Europarat beschäftigt sich darüber hinaus sogar mit Fragen der Kommunalverwaltung und der Regionalplanung sowie mit Fragen der Denkmal- und Landschaftspflege.

Zusammensetzung

Der Europarat setzt sich zunächst aus zwei Hauptorganen zusammen:

  • Ministerkomitee
  • Parlamentarische Versammlung

Diese beiden Organe werden von einem Sekretariat unterstützt, welches seinerseits vom Generalsekretär des Europarates geleitet wird.

Eine dritte Säule des Europarates bildet der Kongress der Gemeinden und Regionen Europas [KGRE] als beratendes Organ.

Daneben ist auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte [EGMR] an den Europarat angegliedert. Dieser wacht über die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Juraforum.de-Tipp: Das Direktorat des Europarates für Jugend und Sport verfügt über ein einmaliges Co-Management-System, welches den Jugendvertretern und -vertreterinnen aus den Europäischen Jugendorganisationen die direkte und gleichberechtigte Teilhabe an Entscheidungen der Mitgliedsländer des Europarates im Bereich Jugend und Sport ermöglicht.

Organe des Europarats

Im Ministerkomitee werden die Mitgliedstaaten durch ihren Außenminister vertreten. Dabei hat jeder Außenminister einen Ständigen Vertreter in Straßburg. Einmal im Jahr tritt das Ministerkomitee für die sogenannte Ministerkonferenz zusammen.

Die Parlamentarische Versammlung besteht hingegen aus von den nationalen Parlamenten gewählten Vertretern aller Mitgliedsstaaten, die sich dort in Fraktionen zusammenschließen und zur Erledigung ihrer Aufgaben verschiedene Ausschüsse bilden. Deren politische Aufgabe besteht maßgeblich in der Schaffung eines politischen Dialogs zwischen den Parlamentariern der Mitgliedsstaaten sowie mit den Beobachter-Delegationen. Daneben hat die Parlamentarischen Versammlung auch statutarische Rechte, insbesondere ist sie für die Wahl des Menschenrechtskommissars des Europarats sowie für die Wahl der Richter des EGMR zuständig. Darüber hinaus können neue Mitgliedstaaten auch nur nach einem positiven Votum der vom Ministerkomitee aufgenommen werden.

Präsident / Vorsitz

Den Vorsitz in der Parlamentarischen Versammlung übernimmt der Präsident. Dies ist seit 2020 der Belgier Rik Daems [Stand: September 2020].

Die bisherigen Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung im Überblick:

  • Édouard Herriot (1949 / Frankreich – interim)
  • Paul-Henri Spaak (1949-1951 / Belgien)
  • François de Menthon (1952-1954 / Frankreich)
  • Guy Mollet (1954-1956 / Frankreich)
  • Fernand Dehousse (1956-1959 / Belgien)
  • John Edwards (1959 / Großbritannien)
  • Per Federspiel (1960-1963 / Dänemark)
  • Pierre Pflimlin (1963-1966 / Frankreich)
  • Geoffrey Stanley de Freitas (1966-1969 / Großbritannien)
  • Olivier Reverdin (1969-1972 / Schweiz)
  • Giuseppe Vedovato (1972-1975 / Italien)
  • Karl Czernetz (1975-1978 / Österreich)
  • Hans de Koster (1978-1981 / Niederlande)
  • José María de Areilza (1981-1982 / Spanien)
  • Karl Ahrens (1983-1986 / Deutschland)
  • Louis Jung (1986-1989 / Frankreich)
  • Anders Björck (1989-1992 / Schweden)
  • Geoffrey Finsberg (1992 / Großbritannien)
  • Miguel Ángel Martínez Martínez (1992-1995 / Spanien)
  • Leni Fischer (1996-1999 / Deutschland)
  • David Russell Johnston (1999-2002 / Großbritannien)
  • Peter Schieder (2002-2004 / Österreich)
  • René van der Linden (2005-2008 / Niederlande)
  • Lluís Maria de Puig (2008-2010 / Spanien)
  • Mevlüt Çavuşoğlu (2010-2012 / Türkei)
  • Jean-Claude Mignon (2012-2014 / Frankreich)
  • Anne Brasseur (2014-2016 / Luxemburg)
  • Pedro Agramunt (2016-2017 / Spanien – Entzug des Vertrauens)
  • Roger Gale (2017 / Großbritannien – interim)
  • Stella Kyriakides (2017 / Zypern – interim)
  • Michele Nicoletti (2018 / Italien – interim)
  • Liliane Maury Pasquier (2018-2020 / Schweiz)
  • Rik Daems (2020-dato / Belgien)

Generalsekretäre

Der Generalsekretär wird von der Parlamentarischen Versammlung gewählt. Seit 2019 ist die Kroatin Marija Pejčinović Burić im Amt [Stand: September 2020].

Die bisherigen Generalsekretäre des Europarates im Überblick:

  • Jaques Camille Paris (1949-1953 / Frankreich)
  • Leon Marchal (1953-1956 / Frankreich)
  • Ludovico Benvenuti (1957-1964 / Italien)
  • Peter Smithers (1964-1969 / Großbritannien)
  • Lujo Tončić-Sorinj (1969-1974 / Österreich)
  • Georg Kahn-Ackermann (1974-1979 / Deutschland)
  • Franz Karasek (1979-1984 / Österreich)
  • Marcelino Oreja Aguirre (1984-1989 / Spanien)
  • Catherine Lalumiere (1989-1994 / Frankreich)
  • Daniel Tarschys (1994-1999 / Schweden)
  • Walter Schwimmer (1999-2004 / Österreich)
  • Terry Davis (2004-2009 / Großbritannien)
  • Thorbjørn Jagland (2009-2019 / Norwegen)
  • Marija Pejčinović Burić (2019-dato / Kroatien)

Juraforum.de-Tipp: Die Italienerin Battaini-Dragoni ist seit 2012 Stellvertretende Generalsekretärin [Stand: September 2020].

Mitgliedsstaaten

Der Europarat besteht aktuell aus 47 Mitgliedsstaaten [Stand: September 2020].

Die zehn Gründungsmitglieder sind:

  • Belgien
  • Dänemark
  • Frankreich
  • Irland
  • Italien
  • Luxemburg
  • Niederlande
  • Norwegen
  • Schweden
  • Vereinigtes Königreich (Großbritannien)

Die weiteren Mitgliedstaaten seit dem 5. Mai 1949 sind (chronologisch nach Beitrittsjahr):

  • Türkei (1949)
  • Griechenland (1949; aber suspendiert von 1967 bis 1974)
  • Island (1950)
  • Die Bundesrepublik Deutschland [BRD] (1951)
  • Österreich (1956)
  • Zypern (1961)
  • Schweiz (1963)
  • Malta (1965)
  • Portugal (1976)
  • Spanien (1977)
  • Liechtenstein (1978)
  • San Marino (1988)
  • Finnland (1989)
  • Ungarn (1990)
  • Polen (1991)
  • Tschechoslowakei (1991 – aufgelöst am 31.12.1992; ihre Mitgliedschaft wurde auf die Nachfolgestaaten Tschechien und Slowakei nicht übertragen)
  • Bulgarien (1992)
  • Estland (1993)
  • Litauen (1993)
  • Rumänien (1993)
  • Slowakei (1993)
  • Slowenien (1993)
  • Tschechien (1993)
  • Andorra (1994)
  • Albanien (1995)
  • Lettland (1995)
  • Nordmazedonien (1995)
  • Moldawien (1995)
  • Ukraine (1995)
  • Kroatien (1996)
  • Russland (1996)
  • Georgien (1999)
  • Armenien (2001)
  • Aserbeidschan (2001)
  • Bosnien und Herzegowina (2002)
  • Serbien (2003)
  • Monaco (2004)
  • Montenegro (2007)

Juraforum.de-Tipp: Weißrussland ist seit 1993 ein Beitrittskandidat, wurde aber unter anderem aufgrund undemokratischer Wahlen sowie wegen der allgemeinen positiven Einstellung zur Todesstrafe bisher kein Mitgliedsstaat. Aktuell beabsichtigt die Regierung Weißrusslands einen Sondergaststatus, während sich die Opposition weiterhin für eine Mitgliedschaft des Landes einsetzt.

Neben den Mitgliedsstaaten gibt es jenseits von Europa verschiedene Länder, die einen sogenannten Beobachterstatus haben. Einen solchen haben im Ministerkomitee:

  • Heiliger Stuhl (1970)
  • Japan (1996)
  • Kanada (1996)
  • Vereinige Staaten von Amerika [USA] (1996)
  • Mexiko (1999)

In der parlamentarischen Versammlung haben hingegen die folgenden Länder einen Beobachterstatus:

  • Israel (1957)
  • Kanada (1997)
  • Mexiko (1999)

Juraforum.de-Tipp: Daneben können aber auch für einzelne Versammlungen, also ohne Beobachterstatus, die parlamentarischen Delegationen aus Algerien, Kasachstan, Marokko, Palästina und Tunesien eingeladen werden.


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Author: Rob Wisoky

Last Updated: 12/18/2022

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